Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk seine Internet-Plattform X – früher bekannt als Twitter – genutzt, um bei einem Thema mitzureden, das die deutsche Politik schon länger beschäftigt. Am Freitag teilte er den Beitrag eines migrationskritischen X-Nutzers, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird.

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Auswärtiges Amt: "Man nennt es Leben retten"

In dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. "Ist sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst?", schrieb Musk im begleitenden Post.

Das Auswärtige Amt reagierte prompt und antwortete auf Englisch: "Ja. Und man nennt es Leben retten".

Musk legt noch einmal nach

X-Besitzer Musk, der den Kurzbotschaftendienst im vergangenen Jahr für 44 Milliarden Euro gekauft hatte, kommentierte diese Antwort mit dem Vorwurf, die Bundesregierung sei "wohl stolz darauf" und forderte eine Umfrage zu dem Thema. "Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet."

Der Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine "Verletzung der italienischen Souveränität" und sprach von einer "gefühlten Invasion". Dahinter setzte er einen "skeptischen Smiley", ein Gesicht mit hochgezogener Augenbraue.

Unterstützung für Seenotretter vom Bund

Hintergrund der Diskussion ist die Kritik der italienischen Regierung daran, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Bundestag hatte das Geld schon vor Monaten genehmigt. Die zivilen Seenotretter bewahren jedes Jahr tausende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer.

Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks "Wahlpropaganda" zu stoppen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte, Musk habe sich mit Twitter "Meinungsmacht" gekauft und greife jetzt "in deutsche Wahlkämpfe ein". Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warf Musk vor, er verbreite eine rechte "Verschwörungstheorie". Nur acht Prozent der Migranten würden von NGOs aus Seenot gerettet, schrieb der EU-Abgeordnete auf X.

Musk mischt sich auch in US-Migrationspolitik ein

Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Außerdem hatte Musk am Donnerstag in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen und die texanische Grenze zu Mexiko besucht. Hier traf er lokale Politiker und Strafverfolgungsbehörden, um sich einen, wie er es nannte, "ungefilterten" Blick auf die Situation zu verschaffen.

Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als "extrem einwanderungsfreundlich". Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere.

Mit Informationen von Reuters und AFP